Gesetze / Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

UWG

§ 8c Verbot der missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen; Haftung

Stand: 03.12.2020

Gewerblicher RechtsschutzBund142 Entscheidungen

Wird zitiert von 142

Nach Gewicht

  1. OLG Brandenburg, 10.02.2026 – 6 U 137/24
  2. OLG Koblenz, 08.07.2025 – 9 U 443/25Zitiert von 2
  3. OLG Nürnberg, 18.07.2023 – 3 U 1092/23Zitiert von 2
  4. OLG Frankfurt am Main, 07.11.2024 – 6 U 141/22
  5. LG Köln, 10.11.2022 – 81 O 9/22Zitiert von 1
  6. OLG Frankfurt am Main, 19.05.2022 – 6 U 56/21Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. LG Köln, 12.05.2026 – 88 O 1/26
  2. OVG NRW, 06.05.2026 – 4 A 3451/25
  3. LG Köln, 01.04.2026 – 33 O 123/26

142 Entscheidungen zu § 8c UWG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 8c UWG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UWG%202004/8c#abs-1 (1) Die Geltendmachung der Ansprüche aus § 8 Absatz 1 ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UWG%202004/8c#abs-2 (2) Eine missbräuchliche Geltendmachung ist im Zweifel anzunehmen, wenn

1.
die Geltendmachung der Ansprüche vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder von Kosten der Rechtsverfolgung oder die Zahlung einer Vertragsstrafe entstehen zu lassen,
2.
ein Mitbewerber eine erhebliche Anzahl von Verstößen gegen die gleiche Rechtsvorschrift durch Abmahnungen geltend macht, wenn die Anzahl der geltend gemachten Verstöße außer Verhältnis zum Umfang der eigenen Geschäftstätigkeit steht oder wenn anzunehmen ist, dass der Mitbewerber das wirtschaftliche Risiko seines außergerichtlichen oder gerichtlichen Vorgehens nicht selbst trägt,
3.
ein Mitbewerber den Gegenstandswert für eine Abmahnung unangemessen hoch ansetzt,
4.
offensichtlich überhöhte Vertragsstrafen vereinbart oder gefordert werden,
5.
eine vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung offensichtlich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht,
6.
mehrere Zuwiderhandlungen, die zusammen hätten abgemahnt werden können, einzeln abgemahnt werden oder
7.
wegen einer Zuwiderhandlung, für die mehrere Zuwiderhandelnde verantwortlich sind, die Ansprüche gegen die Zuwiderhandelnden ohne sachlichen Grund nicht zusammen geltend gemacht werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UWG%202004/8c#abs-3 (3) Im Fall der missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen kann der Anspruchsgegner vom Anspruchsteller Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen fordern. Weitergehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.

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