§ 8c Verbot der missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen; Haftung

Stand: 03.12.2020

Gewerblicher Rechtsschutz Bund 168 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UWG%202004/8c#abs-1 (1) Die Geltendmachung der Ansprüche aus § 8 Absatz 1 ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UWG%202004/8c#abs-2 (2) Eine missbräuchliche Geltendmachung ist im Zweifel anzunehmen, wenn

die Geltendmachung der Ansprüche vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder von Kosten der Rechtsverfolgung oder die Zahlung einer Vertragsstrafe entstehen zu lassen,

ein Mitbewerber eine erhebliche Anzahl von Verstößen gegen die gleiche Rechtsvorschrift durch Abmahnungen geltend macht, wenn die Anzahl der geltend gemachten Verstöße außer Verhältnis zum Umfang der eigenen Geschäftstätigkeit steht oder wenn anzunehmen ist, dass der Mitbewerber das wirtschaftliche Risiko seines außergerichtlichen oder gerichtlichen Vorgehens nicht selbst trägt,

ein Mitbewerber den Gegenstandswert für eine Abmahnung unangemessen hoch ansetzt,

offensichtlich überhöhte Vertragsstrafen vereinbart oder gefordert werden,

eine vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung offensichtlich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht,

mehrere Zuwiderhandlungen, die zusammen hätten abgemahnt werden können, einzeln abgemahnt werden oder

wegen einer Zuwiderhandlung, für die mehrere Zuwiderhandelnde verantwortlich sind, die Ansprüche gegen die Zuwiderhandelnden ohne sachlichen Grund nicht zusammen geltend gemacht werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UWG%202004/8c#abs-3 (3) Im Fall der missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen kann der Anspruchsgegner vom Anspruchsteller Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen fordern. Weitergehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.

Wird zitiert von 168 Entscheidungen zu § 8c UWG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

OLG Brandenburg, 10.02.2026 – 6 U 137/24Zitiert von 1
OLG Koblenz, 08.07.2025 – 9 U 443/25Zitiert von 2
OLG Nürnberg, 18.07.2023 – 3 U 1092/23Zitiert von 2
LG Köln, 10.11.2022 – 81 O 9/22Zitiert von 1
OLG Frankfurt am Main, 19.05.2022 – 6 U 56/21Zitiert von 2
OLG Frankfurt am Main, 07.11.2024 – 6 U 141/22

Zuletzt entschieden

OLG Köln, 22.07.2026 – 6 W 8/26Unlauterer Wettbewerb: Gezielte Behinderung durch Registrierung einer Domain und Weiterleitung auf die eigene Website zum Abfangen von Kunden Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
OLG Köln, 11.06.2026 – 6 W 42/26
LG Köln, 12.05.2026 – 88 O 1/26

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 8c UWG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

26.11.2020 Ausfertigung

§ 8c geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. November 2020 (BGBl. I 2568)

BGBl. 2020 I S. 2568

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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